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Hausrat Hausrat sind all die Gegenstände, die für die gemeinsame Nutzung der Eheleute bestimmt sind und - wie etwa Möbel, Geschirr, Haushaltsgeräte, Stereoanlage, Fernseher und ähnliche Gegenstände der Haushaltsführung dienen. Bei einem Auto dagegen kommt es auf die Nutzungsart an, ob es nicht doch zum Zugewinn gehört. Grundsätzlich werden die Gegenstände nach Billigkeit aufgeteilt. Das ist selbstverständlich eine im Einzelfall schwierige Frage und kann - wenn es nicht zu einer Einigung kommt - das Gericht auf den Plan rufen. Zunächst hilft ein Blick in das Gesetz: |
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der Trennung wird das Kapitel "Hausrat"
von den Eheleuten mitunter etwas "hemdsärmelig" praktiziert,
d.h. die Zuordnung des Hausrats fällt schwer, weil beide Parteien der
Auffassung sind, dass ihnen dieses oder jenes doch unbedingt zusteht.
Dabei ist zumindest klar, dass der jeweilige Ehegatte die Hausratsgegenstände
mitnehmen oder herausverlangen kann, an denen er gemäß § 1361 a Abs. 1
BGB Alleineigentum besitzt.
Im Übrigen herrschen eher vage Billigkeitskriterien: So kann einer etwa behaupten, dass er eine Sache vorübergehend nutzen will, weil er sie für seine Haushaltsführung braucht und das auch gerecht ist. Bei minderjährigen Kinder im Haushalt wird man dem ausziehenden Ehegatten nicht zubilligen, dass er die Küche oder das Esszimmer mitnimmt, wenn die Kinder davon betroffen sind. Zu berücksichtigen ist auch, ob es einem auf Grund der finanziellen Verhältnisse zuzumuten ist, sich eben neue Einrichtungsgegenstände zu kaufen. |
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Anspruchsgrundlagen - Rechtsweg - Einstweiliges Verfahren
Fraglich
ist, wie umfassend die Regelungsreichweite von § 1361 a BGB ist.
Umstritten ist es, ob – um Rechte aus § 861 BGB geltend zu machen –
ein Hausratsverteilungsverfahren im umfassenden Sinne anhängig gemacht
werden muss, wenn der Anspruch auf Wiedereinräumung des Mitbesitzes auf §
861 BGB gestützt wird. Das OLG Koblenz ist – obwohl es sich
nicht um ein Hausratsverfahren im engeren Sinne handelt – der
Auffassung, das Familiengericht sei zuständig. Der Anspruch aus § 861
BGB hängt eng mit der Hausratsteilung zusammen. Gründe der Praktikabilität
und Prozesswirtschaftlichkeit sprechen nach Auffassung des OLG Koblenz dafür,
über diesen Anspruch durch das Familiengericht im Hausratsverfahren zu
entscheiden. Die Frage, ob bei eigenmächtiger Entfernung von
Hausratsgegenständen durch einen Ehegatten der andere unter Bezugnahme
auf § 861 BGB die Rückschaffung verlangen kann, oder ob die Vorschriften
über den Hausrat nach § 1361 a BGB, § 8 ff HausrVO vorgehen, ist
umstritten. Einige
Senate sind der Auffassung, dass § 1361 a BGB
die Vorschrift des § 861 BGB überlagert und ein
Herausgabeanspruch trotz verbotener Eigenmacht nicht besteht, wenn der
Gegenstand nach den Kriterien des § 1361 a Abs. 1 und 2 BGB dem
Ehegatten, der diesen gegen den Willen des anderen aus der gemeinsamen
Wohnung entfernt hat, zuzusprechen ist. Nach dieser Meinung ist dann ein
Hausratsverteilungsverfahren durchzuführen und der Hausrat nach
Billigkeit zu verteilen. Das OLG Koblenz ist der Auffassung, § 1361 a BGB
sei nicht lex specialis gegenüber § 861 BGB. Dieser werde lediglich
durch § 1361 a BGB dann modifiziert, wenn der andere Ehegatte geltend
machen könne, gerade den eigenmächtig entfernten Gegenstand zur Deckung
seines Notbedarfs selbst zu benötigen. Die Befürworter des Vorrangs des
§ 1361 b BGB verweisen darauf, dass so widersprüchliche Ergebnisse und
ein Hin und Her im possessorischen und auf § 1361 a BGB gestützten
Verfahren vermieden werde. Es erscheine nicht sinnvoll, dass zunächst
nach § 861 BGB die Zurückschaffung der Hausratsgegenstände angeordnet
werde, um alsdann in einer weiteren Entscheidung die Hausratsgegenstände
gerade dem zuzuordnen, der die verbotene Eigenmacht begangen habe. Das
kann man anders sehen: § 861
BGB will einen schnellen Besitzschutz gewährleisten, während § 1361 a
BGB eine ausgewogene Verteilung des Hausrats nach Billigkeit Geltung
verschaffen will. Weil
das Hausratsverfahren kompliziert ausgestaltet ist, hat der Ehegatte,
dessen (Mit)Besitz von dem anderen durch die verbotene Eigenmacht entzogen
wurde, ein berechtigtes Interesse auf schnellen Besitzschutz und
andernfalls der Weg für Eigenmächtigkeiten beschritten wird. Für Hausratsstreitigkeiten unter getrennt lebenden Eheleuten ist nach einer älteren Entscheidung des OLG Düsseldorf das Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht zulässig. Unter getrennt lebenden Eheleuten kommt eine einstweilige Verfügung auf Besitzschutz nach BGB §§ 858ff wegen der Regelung des HausratsV § 18a in Verbindung mit BGB § 1361a nicht in Betracht. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die eigenmächtige Fortschaffung von Hausratsgegenständen wird also durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines anhängigen oder anhängig zu machenden Hauptverfahrens erlangt.
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