Schadensersatz im Urheberrecht 

 Problemzone Internet

Entweder weist der Urheber einen konkreten, d.h. bezifferbaren Schaden nach oder er verlangt den Gewinn des Verletzers heraus. Weiterhin besteht die Möglichkeit einer Lizenzanalogie. Danach wird ein Lizenzvertrag fingiert und eine Lizenzgebühr festgesetzt, die als Schadensersatz gilt. Ohne Userdaten bzw. Webstatistiken wird eine Bezifferung Probleme bereiten - zum Auskunftsanspruch generell siehe unten. Orientiert sich der Verletzte im Wege der Entschädigungslizenz an den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung, wäre von einem Gericht, wenn Anhaltspunkte fehlen, eine fiktive Lizenz nach § 287 ZPO zu schätzen und zu bemessen. Was hätte bei einem Vertrag ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert bzw. ein entsprechender Lizenznehmer gezahlt, wenn beide Vertragspartner die Sachlage gekannt hätten? Vgl. etwa zur Berechnung die Gema-Regeln >>  

Auch wenn die Rechtsprechung das in einigen Entscheidungen ablehnt, bleibt immer das zusätzliche Risiko eines "Verletzer-Aufschlags", der den Datenklau noch kostspieliger macht. Vor allem aber ist zu berücksichtigen, welche wirtschaftliche Dimension die Urheberrechtsverletzung bzw. die Vorteile daraus für ein Unternehmen hat. Die Entscheidung darüber kann im Vorfeld eines Prozesses kaum antizipiert werden, weil hier zahlreiche Kriterien zusammenspielen. Eine Einigung im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung dürfte fast immer vorteilhaft sein. 

Auskunftsanspruch nach § 101 a UrhG

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzt, kann vom Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg dieser Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden, es sei denn, dass dies im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(2) Der nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke.

(3) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung angeordnet werden.

(4) Die Auskunft darf in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den zur Auskunft Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des zur Auskunft Verpflichteten verwertet werden.

(5) Weitergehende Ansprüche auf Auskunft bleiben unberührt.