Ein Patient hat 220.000 € Schmerzensgeld gegen einen Facharzt für Chirurgie erstritten, weil er  über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) unzureichend aufgeklärt worden ist. In der Folge des Eingriffs erlitt der Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen. Der Kläger erlitt eine Bauchfellentzündung und musste sich weiteren ärztlichen Maßnahmen unterziehen. Danach wurde er frühberentet und war zu 100% behindert. Es musste ein künstlicher Darmausgang gelegt werden. Der Vorwurf lautete, er sei über Behandlungsalternativen nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Das OLG Hamm hat dem Kläger Schadensersatz 220.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Den Beklagten trifft eine Haftung,  weil davon auszugehen sei, dass er den Kläger ohne ausreichende Aufklärung behandelt habe.

Ausbremser“ zahlt Schmerzensgeld an verunglückten Motorradfahrer

Ein Autofahrer gefährdet durch ein riskantes Bremsmanöver die nachfolgenden Fahrer und fährt dann einfach weiter. Während viele Fahrer leer ausgehen, weil die Fahrer nicht mehr festzustellen sind, erhielten ein Motorradfahrer und seine Ehefrau, die bei einem Sturz mit dem Fahrzeug zu Schaden kamen, eine Entschädigung. Das Landgericht München I sprach ihnen den Großteil der Reparatur- und Gutachterkosten sowie der Kosten der beschädigten Kleidung von zusammen über 5.000,- € zu. Die Frau, die beim Sturz Prellungen erlitt und danach eine Schleimbeutelentzündung hatte, erhielt ein Schmerzensgeld von 200,- €. Der aufgrund von Zeugenaussagen ermittelte Beklagte räumte zwar ein, am Unfalltag im Bereich der Tegernseer Landstraße, wo sich der Unfall ereignet hatte, gewesen zu sein, allerdings nicht zur genauen Unfallzeit und nicht mit dem Ziel Unterhaching. Er sei vielmehr Richtung Salzburg weitergefahren. Ein Strafverfahren gegen ihn wegen Unfallflucht musste eingestellt werden, da die Beweislage für eine strafrechtliche Verurteilung nicht ausreichte. Im Zivilprozess musste nun geklärt werden, ob der Beklagte der Unfallverursacher war oder nicht. Das Gericht kam auf Grund von Zeugenaussagen zu der Überzeugung, dass der Beklagte den Unfall verursacht hat, obwohl dessen Ehefrau ihm attestierte, dass es auf der Fahrt zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen war. Er verurteilte den Beklagten zur Übernahme von 2/3 des Schadens. 1/3 müssen die Kläger allerdings selbst tragen. Jeder Verkehrsteilnehmer muss seinen Abstand zum Vordermann so wählen, dass er auch bei unvermuteten Vorkommnissen noch bremsen kann. 

Aktuell: Sturz im Bus

Eine 65-jährige Frau kann nach einem Sturz im fahrenden Bus kein Schmerzensgeld geltend machen. Nach ihrem Einstieg in den Bus setzte die Frau sich nicht sofort auf einen freien Sitzplatz, sondern ging in die Mitte des Busses. Hier kam sie zu Fall, als der Busfahrer plötzlich abbremste. Die Frau zog sich einige Verletzungen zu.  

Landgericht Osnabrück - 5 O 1439/06

Gebärmutterentfernung

Eine 52-jährige Patientin bekommt nach der medizinisch nicht erforderlichen Entfernung der Gebärmutter 10 000 Euro Schmerzensgeld. Die Frau wollte sich eine Zyste am rechten Eierstock herausoperieren zu lassen. Nach dem Eingriff fehlten ihr jedoch beide Eierstöcke und die Gebärmutter. Das Schmerzensgeld muss der verantwortliche Assistenzarzt zahlen.  

Der beklagte Assistenzarzt sah das anders. Seiner Auffassung nach war die  Entfernung aller drei Organe notwendig gewesen, weil bei der Operation keinesfalls festgestanden habe, ob nicht doch ein bösartiger Tumor vorlag. Er sei deshalb von einer mutmaßlichen Einwilligung der Patientin ausgegangen. Der Sachverständige meinte dagegen, dass schon während der Operation zu erkennen gewesen sei, dass es sich um einen gutartigen Tumor handelte. Jedenfalls sei die Entfernung der Gebärmutter nicht erforderlich gewesen. Die Klägerin hatte übrigens knapp 41 000 Euro Schmerzensgeld gefordert und dies mit schweren körperlichen und seelischen Problemen nach der Operation begründet.

Wenn sie auf dem verschmutzten Boden eines großen Geschäfts ausrutschen, haben Kunden ein Recht auf Schmerzensgeld, wenn sie auf dem verschmutzten Boden eines Geschäfts ausrutschen. Dies geht aus einem Urteil des (Az.: 7 U 18/03) hervor. Im Fall des  Oberlandesgerichts Karlsruhe war eine Frau in der Obstabteilung eines Supermarktes auf Fruchtfleisch ausgerutscht und trug Verletzungen davon. Der Chef des Supermarkts wollte nicht zahlen, weil sein Personal  angewiesen sei, den Boden im Abstand einer Viertelstunde zu kontrollieren. Das Gericht sah das anders, weil die Einhaltung der Bodenkontrollen auch vom Marktbetreiber selbst zu überwachen sei. Insbesondere größere Verbrauchermärkte hätten eine besondere Sorgfaltspflicht. Bei kleineren Geschäften wäre die allgemeine Kontrollanweisung wohl ausreichend gewesen. Folge:  3.000 Euro Schmerzensgeld.

Oberlandesgericht Karlsruhe - 7 U 18/03.

Ein Krankenhaus muss über die Risiken einer Operation selbst dann aufklären, wenn der Eingriff in dieser Klinik immer erfolgreich war. Auch dann hat der Patient Anspruch darauf, zu erfahren, ob es ein generelles Risiko gebe. Dies gelte insbesondere, wenn die Gefahr einer Verschlimmerung des Leidens bestehen könnte. Das OLG Koblenz gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines Patienten statt, der sich einer Hüftgelenksoperation unterzogen hatte. Als die Operation nicht den erhofften Erfolg hatte, warf er den behandelnden Ärzten vor, ihre Aufklärungspflicht verletzt zu haben. Sie hätten kein Wort über die mit der Operation verbundenen Risiken und mögliche Folgen verloren. Die Ärzte verwiesen darauf, Eingriffe dieser Art seien in dieser Klinik noch nie misslungen.

Das Gericht meinte dazu: Zwar müsse der Patient über das Misserfolgsrisiko nicht mit Angabe konkreter Prozentzahlen aufgeklärt werden. Bei ihm dürfe aber auch nicht der falsche Eindruck erweckt werden, die Operation sei ohne jedes Risiko. Dabei dürften die Ärzte die - grundsätzlich unverzichtbare - Aufklärung mit dem Hinweis verbinden, bei ihnen habe sich das Risiko noch nie verwirklicht (OLG Koblenz - 5 U 844/03).

Nach einem Friseurbesuch waren die langen Haare ruiniert: Wegen der fehlerhaften Farbbehandlung verlangte eine 37-jährige Frau  von ihrem Friseur die Kosten von 15 000 Euro für eine Haarverlängerung und 1500 Euro Schmerzensgeld. Da ihre langen blonden Haare ihr besonders wichtig waren, sei die Haarverlängerung nötig gewesen, erklärte die Frau. Die Prozessparteien einigten sich auf einen widerrufbaren Vergleich, demnach die Klägerin 9.000 Euro erhält.

Eine 29-jährige Frau erlitt entstellende Operationsnarben an beiden Brüsten nach ärztlicher Durchführung einer Reduktionsplastik und die damit verbundenen schweren psychischen Belastungen. Sie erhielt ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 DM.

Einer Frau wurden Eileiter und die Eierstöcke als Folgen eines medizinisch gebotenen und sachgerecht ausgeführten Eingriffs entfernt. Es fehlte an der Einwilligung der Patientin. Diese Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Patientin wurde mit 12.000 DM entschädigt.