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| Einige rechtliche Hinweise zu Grunderwerb Grunderwerbssteuer Eigenheimförderung
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Grunderwerbssteuer
(Vgl. Grunderwerbsteuergesetz vom 26. Februar 1997 (BGBl I S. 418, 1804) -
GrEStG -) ist zu
zahlen für den Erwerb von unbebauten Grundstücken, bebauten Grundstücken, Gebäuden
(u.a. Ferien-/Wochenendhäuser auf Pachtgelände), Gebäudeteilen (u.a.
Eigentumswohnungen) und Rechten an Grundstücken/Gebäuden (u.a. Erbbaurechte und
Verwertungsrechte). 
Ihr unterliegen Rechtsvorgänge über inländische Grundstücke,
soweit sie darauf gerichtet sind, das Eigentum am Grundstück oder eine
eigentümerähnliche Position zu erlangen. Diese Steuer fällt beim Erwerb eines
Grundstücks an. Der Steuersatz beträgt zur Zeit einheitlich 3,5 % auf den Kaufpreis. Die
Bemessungsgrundlage bezieht sich auf den Kaufpreis des Grundstücks sowie ein eventuell
darauf errichtetes Gebäude, so dass beim Erwerb des Objektes die zu zahlende Steuer auf
der Grundlage des Gesamtkaufpreises ermittelt wird. Es
gibt allerdings Ausnahmen von der Grunderwerbssteuer
wie Erbschaft, Schenkung und Erwerbsvorgängen zwischen Ehegatten und Verwandten gerader
Linie.
Bestimmte Erwerbsvorgänge sind von der Steuer befreit, so u.a. der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses, der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers, der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind, sowie deren Ehegatten (einschließlich Stiefkindern und deren Ehegatten), der Erwerb eines geringwertigen Grundstücks (Freigrenze von 2.500 €). Grundstücksübertragungen zwischen Eheleuten sind von der Grunderwerbssteuer befreit. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Grunderwerbssteuerbefreiung nicht bei Grundstücksgeschäften zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft eingreift. Dies gilt selbst dann, wenn aus der Verbindung gemeinsame Kinder hervorgegangen sind und die Steuerpflichtigen in einer Familie zusammenleben (BFH vom 25.04.2001 - II R 72/00), Der Betrieb 2001, 1865. |
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| Grundbucheintragung
und Grunderwerbssteuer Die
Grunderwerbsteuer wird festgesetzt, bevor das Eigentum an dem Grundstück übergegangen
ist. Besteuert wird das Rechtsgeschäft
- also regelmäßig der Kaufvertrag - das einen Anspruch auf Übereignung
begründet (= Verpflichtungsgeschäft). Der anschließende Übergang an dem Eigentum
erfolgt durch die Umschreibung im Grundbuch. Diese Umschreibung ist erst dann möglich,
wenn die Grunderwerbsteuer bezahlt ist und
die so genannte grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB)
vorliegt. Die grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
(UB) ist eine Bescheinigung des Finanzamts. Sie besagt, dass der Eintragung des
Grundstückserwerbers in das Grundbuch keine steuerlichen Bedenken entgegenstehen. |
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| Eigenheimförderung Die Eigenheimzulage, die jährlich ausgezahlt wird, umfasst den Förderungsgrundbetrag (Grundförderung) und die Kinderzulage. Grundsätzlich gilt für die Eigenheimzulage eine Förderdauer von acht Kalenderjahren. Ansprechpartner ist das Finanzamt. Alle Anträge (zum Beispiel auch für die Feststellung, dass die Einkommensgrenzen eingehalten werden) sind an das Finanzamt zu richten, in dessen Bereich die Familie ihren ständigen Wohnsitz hat oder nimmt. Ausführlich dazu (externer Link): Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes NRW. |
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