Erbrecht

Pflichtteil

Pflichtteilsergänzung

Pflichtteilsentziehung

Grundsatz: Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, § 2303 BGB. Schlägt der Erbe das ihm zugewandte Erbe dagegen aus, verliert er in der Regel nicht nur sein Erbrecht, sondern auch sein Pflichtteilsrecht.  Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an.
§ 2303 BGB (Gesetzestext)  (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. (2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
Einfaches Beispiel: Der Erblasser hinterlässt zwei Kinder und bestimmt im Testament, dass Max das ganze Vermögen bekommen soll, Moritz jedoch nichts. Hätte es kein Testament gegeben, dann hätten beide den Vater je zur Hälfte beerbt. Der gesetzliche Erbteil von Moritz beträgt also 1/2, der Pflichtteil jedoch nur 1/4, den er von Max herausfordern kann.

Grundzüge des Pflichtteilsrechts: Das Pflichtteil steht dem Ehegatten, Kindern und ersatzweise deren Kindern, d.h. den Enkeln des Erblassers zu. Nicht pflichtteilsberechtigt, obwohl sie erbberechtigt sein können, sind Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten und Neffen und der nichteheliche Lebenspartner. Außerdem  haben auch die Eltern des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hat. Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt.

Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, der sich gegen die testamentarischen Erben richtet und kann nur unter  engen Voraussetzungen (z.B. Trachten nach dem Leben, vorsätzliche körperliche Misshandlung, Begehen eines Verbrechens, ehrloser und unsittlicher Lebenswandel muss gegen den Willen des Erblassers geführt werden - anders als bei Nr. 1 - 4 geht es in Nr. 5 nicht um Verfehlungen gegenüber dem Erblasser oder dessen nächste Angehörige, sondern um die Verletzung der Familienehre. Was jedoch ehrlos und unsittlich ist und was die "Familienehre" verletzt, ist strittig.

Pflichtteil aktuell: 

Das Bundesverfassungsgericht 

zum Pflichtteil

Eltern  können ihre Kinder nur in besonders extrem gelagerten Fällen komplett enterben. Wer seine Eltern tötet, bekommt regelmäßig nichts (Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1644/001 sowie 188/ 03). Ein an Schizophrenie erkrankter Mann, der seine Mutter erschlagen hatte, verlangte von seinem Bruder, dem Erben, vergeblich das Pflichtteil. Der Täter habe das Unrecht seiner Tat erkannt und damit keinerlei Anspruch auf den Pflichtteil. In dem anderen Fall hatte der Vater von neun Kindern einem seiner Söhne aus Verärgerung den Pflichtteil entzogen, weil der Sohn ihm den Umgang mit dem Enkelkind verweigert hatte. Dieses Verhalten hielt das Gericht nicht für ausreichend, den Pflichtteil zu entziehen. Kinder haben nach Erläuterung des Gerichts auch gegen den Willen der Eltern Anspruch auf eine Mindestbeteiligung am Vermögen. Nur außergewöhnlich schwerwiegendes Fehlverhalten rechtfertigt den völligen Entzug des Erbes. Neben der Tötung der Eltern sind noch Fälle vorstellbar, in denen der zukünftige Erbe mit Gewalt das Testament beeinflussen will.

In dem Fall hatten die Vorinstanzen dem psychisch Kranken Recht gegeben. Die Gerichte beriefen sich auf die Schuldunfähigkeit des Mannes, der in der Psychiatrie sitzt. Er hatte seine Mutter aus Angst vor einer Einweisung getötet, zerstückelt und die Leichenteile im Wald versteckt. 

Anstandsschenkungen sind zunächst einmal übliche Gelegenheitsgeschenke zu bestimmten Anlässen wie etwa Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke. Anstandsschenkungen können aber auch Geschenke größeren Umfangs sein, wenn der Erblasser diese aus einer "sittlichen Pflicht" heraus vorgenommen hat. Eine solche sittliche Pflicht kann beispielsweise bestehen, wenn die Schenkung den Lebensunterhalt für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sichern soll oder wenn ein Grundstück zugewendet wird für langjährige Dienste im Haushalt oder für unentgeltliche Pflege und Versorgung des Erblassers.  Es ist eine Frage des Einzelfalles, ob eine Anstandsschenkung vorliegt oder nicht. Da die Vorstellungen über "Sitte und Anstand" sich wandeln, lassen sich hier sicher auch keine letztgültigen Aussagen treffen. Was früher als nichtiges Mätressentestament galt, mag heute als sittlich hochwertiges Verhalten angesehen werden. 

Besonderheiten gelten allerdings für Schenkungen während der Ehe an den überlebenden Ehegatten. Wer erheblich Schenkungen in fortgeschrittenem Alter und/oder zur Minderung von Pflichtteilsansprüchen vornehmen will, sollte daher zuvor prüfen, ob diese "pflichtteilsfest" sind.

Eine weitere Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch zu beschränken, stellt die Übertragung von Vermögensgegenständen unter Lebenden dar. Erblasser versuchen mitunter den Pflichtteil zu "drücken", indem sie Teile ihres Vermögens bereits zu Lebzeiten an solche Personen verschenken, die sie gerne als Erben sehen würden. Schenkungen des Erblassers, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben, werden dem Nachlass hinzu gerechnet und erhöhen den Pflichtteil. Unberücksichtigt bleiben solche Schenkungen, die beim Tod des Erblassers mehr als zehn Jahre her sind. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand Eigentum des Beschenkten geworden ist. 

Wenn der Übertragende die nächsten zehn Jahre nach vollzogener Schenkung überlebt, kann der Pflichtteilsberechtigte Ansprüche wegen dieser Verfügung nicht mehr geltend machen. Dies gilt allerdings nicht bei Schenkungen unter Ehegatten. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt diese Zehnjahresfrist nicht vor Auflösung der Ehe, also zählen auch Schenkungen, die unter Umständen länger als eine Dekade zurückliegen, § 2325 Abs. III BGB, zu den zu berücksichtigenden Schenkungen: "Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe."

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Juni 1997 - IV ZR 233/96 festgestellt, dass allerdings nur derjenige geschützt ist, der seine Erberwartung auf die Vermögensverhältnisse in der Zeit stützen kann, als er schon pflichtteilsberechtigt war. Der Schutzgedanke kann darum nicht für denjenigen zum Zug kommen, der erst nach der Schenkung Pflichtteilsberechtigter geworden ist, sei es durch Eheschließung, durch Adoption oder sogar durch Geburt.

Bei beweglichen Sachen wird der Beschenkte mit Eigentumsübergang Eigentümer, bei Grundstücken (Immobilien) mit Eintragung im Grundbuch. Wurde dem Ehegatten etwas geschenkt, so beginnt die Frist erst mit der Auflösung der Ehe. Dies kann die Scheidung sein oder auch der Tod eines Ehegatten.

Wurde ein Gegenstand unter Vorbehalt verschenkt, so kann es fraglich sein, ob hierdurch die 10-Jahresfrist in Gang gesetzt wurde. Hier stellt sich das Problem, ob der Schenkende den Gegenstand nicht doch behalten wollte. Die Beurteilung dieser Frage richtet sich nach den Umständen, die der Schenkung zugrunde lagen. Bei wertvollen Gegenständen sollte ein Schenkungsvertrag aufgesetzt werden, in dem eindeutig geregelt ist, ob der Beschenkte über den Gegenstand frei verfügen kann oder nicht.

Pflichtteilsergänzung können nur die Personen verlangen, die zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören. Bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch handelt es sich um einen unabhängig vom ordentlichen Pflichtteil bestehenden eigenen Anspruch.

Wird ein Pflichtteilsberechtigter als Erbe eingesetzt, ist sein Erbteil aber geringer als es sein Pflichtteil sein würde, so hat er gegen die anderen Erben einen Pflichtteilsrestanspruch in Höhe der Differenz. Der pflichtteilsberechtigte Erbe kann eine ihm zugedachte Erbschaft auch ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil beanspruchen. Das macht Sinn, wenn der ihm durch letztwillige Verfügung zugedachte Erbteil zwar größer ist als der Pflichtteil, aber mit umfangreichen Verpflichtungen (z. B. Vermächtnis, Nacherbfolge) belastet ist, die den tatsächlichen Wert des Erbteils schmälern.

Jede "Nachlassplanung" sollte die Pflichtteilsansprüche der nächsten Angehörigen berücksichtigen und ein ökonomisch sinnvolles Modell anstreben. Wer seine Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt, muss berücksichtigen, dass die Kinder einen gesetzlich gewährleisteten Anspruch auf ihren Pflichtteil haben.  Das enterbte Kind, das der Erblasser hinterlässt, hat einen Pflichtteilsanspruch von einem Viertel der Erbschaft, was zu erheblichen Belastungen des Nachlasses führen kann. Hinterlässt der Erblasser zwei Kinder, haben diese jeweils einen Anspruch von einem Achtel des Nachlasses. Dieser Anspruch ist ein Geldanspruch mit der Folge, dass der überlebende Ehegatte als Alleinerbe  aus dem Nachlass den Pflichtteil auszahlen muss. Eltern können aber schon zu Lebzeiten mit ihren Kindern einen Pflichtteilsverzicht vertraglich vereinbaren. 

Im Gegenzug können den Kindern für ihren Verzicht Vorteile eingeräumt werden - sei es als Zuwendung zu Lebzeiten oder im Falle des Todes des überlebenden Ehegatten. Sind die Kinder nicht bereit, auf ihren Pflichtteil zu verzichten, können Straf- oder Verwirkungsklauseln vorgesehen werden. Weiterhin könnte man regeln, dass das Kind, das seinen Pflichtteil nach dem erstverstorbenen Elternteil fordert, auch nach dem Tod des Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll. Es kann aber auch dem überlebenden Ehegatten einfach die Befugnis eingeräumt werden, völlig frei über den Nachlass zu verfügen, wenn die Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil verlangen. Damit hat der überlebende Ehegatte die Möglichkeit, renitente Sprösslinge auf den Pflichtteil zu setzen.

Der Zeitpunkt der Schenkung ist maßgebend für die Wertermittlung verbrauchbarer Sachen wie Geld oder auch der Erlass von Schulden. Der Zeitpunkt des Erbfalls ist dagegen für die Wertermittlung aller anderen Gegenstände maßgebend. Hat ein geschenkter Gegenstand eine erhebliche Wertsteigerung erfahren, so wird der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches der Wert zur Zeit der Schenkung zugrunde gelegt. Berücksichtigt wird jedoch dabei der Kaufkraftschwund des Geldes (Niederstwertprinzip).

Gegen wen richtet sich der Ergänzungsanspruch?

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich gegen den Erben, notfalls sogar gegen den Beschenkten. Das Weggeschenkte wird dem Nachlass hinzugerechnet und dann erst der Pflichtteil ermittelt. Erfolgte die Schenkung allerdings gegenüber einem pflichtteilsberechtigten Erben, kann dieser die Ergänzung des Pflichtteils verweigern, wenn dadurch sein eigener Pflichtteilsanspruch vermindert würde. Er ist dann nicht verpflichtet zu zahlen. 

Der Pflichtteilergänzungsberechtigte kann in diesem Fall aber Herausgabe des Geschenkes vom Beschenkten verlangen. Zur Abwendung der Herausgabe kann der Beschenkte den zum vollen Pflichtteil fehlenden Betrag auch in Geld zahlen.

§ 2333 BGB

Entziehung des Pflichtteils

(1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

1.dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,

2.sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,

3.die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder

4.wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.

Weitere Pflichtteilsprobleme, insbesondere zu §§ 2305, 2306 BGB >>

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