Strafrechtsmandate

Vertretung in strafrechtlichen Angelegenheiten

In unserer Kanzlei werden strafrechtliche Fälle zwar nicht primär bearbeitet. Wir suchen Kooperationen mit Kollegen, die auf dem Gebiet des Strafrechts und des Steuerrechts tätig sind. 

Wir übernehmen aber insbesondere bei Angelegenheiten, die sich aus zivilrechtlichen Konstellationen ergeben, auch Strafrechtsmandate einschließlich der Betreuung in Ermittlungsverfahren sowie die Vertretung in Bußgeldangelegenheiten. 

Darüber hinaus haben wir Mandanten aber auch bei einigen anderen Deliktstypen vertreten. In einem Beratungsgespräch sind wir gerne bereit, die Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber strafrechtlichen Vorwürfen zu prüfen. Da wir solche Fälle seit nunmehr fast 15 Jahren bearbeiten, können wir Ihnen sicherlich unter den zuvor genannten Einschränkungen dabei helfen, die richtige Verfahrensstrategie zu entwickeln, um die Folgen erträglich zu halten. Insbesondere die Vorbereitung auf die Hauptverhandlung sollte äußerst sorgfältig erfolgen, da "Improvisationen" hier mitunter fatale Effekte haben. 

Sollten Sie von der Polizei angeschrieben worden sein, raten wir Ihnen an, erst uns zu konsultieren, da die Verteidigungsposition nach einer Aussage, die nicht mit dem Rechtsanwalt abgesprochen wurde, oft besondere Probleme der Verteidigung aufwerfen kann. Fälle schwerer Kriminalität verweisen wir allerdings an Kollegen mit einschlägiger Spezialisierung. 

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. März 2007 – 3 StR 486/06 - LG Stuttgart – 18 KLs 4 Js 63331/05 – Entscheidung vom 29. September 2006) zu Anti-Nazi-Stickern

Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber eines Unternehmens wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte für die Punkerszene Aufkleber, Anstecker und ähnliche Gegenstände vertrieben, auf denen nationalsozialistische Kennzeichen in einer Form abgebildet worden sind (Durchstreichen, Zerschmettern u. a.), dass bereits aus der Darstellung die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich wurde.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Zur Auslegung des § 86 a StGB hat er ausgeführt, dass der Tatbestand zu weit gefasst ist und der Einschränkung bedarf. Dies war bereits im Gesetzgebungsverfahren erkannt, die Eingrenzung der Vorschrift im Einzelfall aber der Rechtsprechung überlassen worden. Dementsprechend hatte der Senat schon in früheren Entscheidungen bestimmte Kennzeichenverwendungen ausgenommen, bei denen sich aus den Umständen ergeben hatte, dass der Schutzzweck des Gesetzes ersichtlich nicht verletzt war. Nunmehr hat er entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation auch dann nicht von § 86 a StGB erfasst wird, wenn bereits der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Dies gilt selbst dann, wenn solche Artikel aus kommerziellen Interessen massenhaft vertrieben werden. Die Befürchtung des Landgerichts, rechtsextreme Personen könnten diese Lockerung des Verbots ausnutzen und ihrerseits derart abgeänderte Kennzeichen verwenden, hat der Senat nicht geteilt. Er ist davon überzeugt, dass Anhänger rechtsextremer Organisationen Darstellungen, in denen solche Kennzeichen in gegnerischer Zielrichtung verwendet werden, als Verhöhnung der ihnen "heiligen" Symbole empfinden und selbst nicht gebrauchen würden.

Der Senat hat die Sache selbst abschließend entschieden. Bei den vom Angeklagten vertriebenen zahlreichen Artikeln war – mit einer Ausnahme - eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich gemacht worden und daher der Tatbestand nicht erfüllt. Lediglich bei einer CD-Hülle war die Distanzierung allerdings nicht auf den ersten Blick erkennbar und daher unzureichend. Doch hat der Senat ausgeschlossen, dass dem Angeklagten angesichts der besonderen Umstände insoweit ein entsprechender Vorsatz nicht nachgewiesen werden könne, und ihn insgesamt freigesprochen.

BGH aktuell: Zu den Voraussetzungen des § 66 b Abs. 1 StGB - Sicherungsverwahrung

Bei der Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ist das überragende Gemeinwohlinteresse am Schutz vor solchen Verurteilten, von denen auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen schwere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, mit dem Freiheitsgrundrecht des Verurteilten abzuwägen. 

Die Unterbringung ist daher nur dann verhältnismäßig, wenn bei der Gefahrenprognose die Erkenntnisse aus der Lebensgeschichte und Kriminalitätsentwicklung des Verurteilten umfassend berücksichtigt werden. Dabei ist der Gesetzgeber ausdrücklich nur von einer geringen Anzahl denkbarer Fälle ausgegangen. Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze kommen als Grundlage einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nur solche Tatsachen in Betracht, die nach einer Verurteilung erkennbar werden. 

Die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie – gerade durch Sexualstraftäter - können grundsätzlich zwar solche neuen Tatsachen darstellen und sind in aller Regel Anlass für die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen des § 66 b StGB; allein die Verweigerung oder der Abbruch einer Therapie reicht aber für sich nicht aus, eine nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen.

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