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Firmenfahrzeug Herausgabe Schadensersatz Gebrauchsvorteile |
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| Arbeitsmittel
oder Gehalt - worin besteht die Leistung
des Dienstfahrzeugs eigentlich?
Die Möglichkeit, einen
Dienstwagen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch für
Privatfahrten nutzen zu können, ist eine zusätzliche Gegenleistung für
die geschuldete Arbeitsleistung. Mit der vereinbarten Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung haben die Parteien die Hauptleistungspflicht erweitert. Mit ihr wird dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil zugewendet. Die Überlassung eines Pkw
besitzt Vergütungscharakter und steht daher im Synallagma des
Arbeitsvertrages. Nach den vertraglichen Vereinbarungen
kann dem Arbeitnehmer häufig die private Nutzungsmöglichkeit
entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Nutzung des
Firmenfahrzeugs für Dienstreisen entfallen. Ist das so, steht nach
dem Willen der Parteien die dienstliche Nutzung des Firmenfahrzeugs im
Vordergrund. Die private Nutzung ist damit an die Leistung von Dienstfahrten mit dem Firmen-Pkw geknüpft. In einem solchen Fall ist
durch das vorbehaltene Recht, bei Wegfall der Verpflichtung zu
Dienstfahrten, den Dienstwagen auch zur privaten Nutzung
zu entziehen,
keine Störung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung
anzunehmen. Zu achten ist auch darauf, dass die widerrufenen
Leistungen nicht mehr als
15 % der Gesamtbezüge betragen. Ist der Entzug des Firmenfahrzeugs rechtswidrig, besteht der Schaden in der Differenz zwischen der Vermögenslage, die eingetreten wäre, wenn der Schuldner ordnungsgemäß erfüllt hätte, und der durch die Nichterfüllung tatsächlich entstandenen Vermögenslage (BAG). Damit besteht der Schaden im vorliegenden Fall in den in der Freizeit entgangenen Gebrauchsvorteilen des Pkw. Die Nutzungsentschädigung kann bei dem Entzug von Gebrauchsvorteilen eines Pkw nicht abstrakt berechnet werden, wenn der Gläubiger tatsächlich über einen gleichwertigen Pkw verfügte und damit keinen Nutzungsausfall erlitten hat. Der Kläger muss sich deshalb auf eine konkrete Schadensberechnung in dem Sinne des Ersatzes von tatsächlich erbrachten Aufwendungen (Wertverlust, Steuern, Versicherung, Kosten notwendiger und nützlicher Reparaturen und Wartungsarbeiten, Treibstoff) verweisen lassen. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß §§ 325, 251 BGB Schadensersatz wegen unterbliebener Bereitstellung eines Pkw auch zur privaten Nutzung zu leisten, kann der Arbeitnehmer im Falle der tatsächlichen Nutzung seines gleichwertigen privaten Pkw nur die hierfür aufgewendeten Kosten ersetzt verlangen. Eine abstrakt nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch ermittelte Nutzungsausfallentschädigung steht ihm nicht zu. |
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Wichtig: Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-PKW unberechtigt, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Geld in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt. Danach liegt es im Rahmen richterlichen Ermessens, den Wert der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Das BAG hat erläutert, wann der Arbeitnehmer seinen Nutzungsausfallentschädigungsanspruch abstrakt berechnen darf. Nur wenn der Arbeitnehmer einen gleichwertigen privaten Pkw nutzt, beschränkt sich sein Anspruch auf die konkret hierfür aufgewendeten Kosten. Nutzt der Kläger keinen gleichwertigen privaten Pkw, gilt bei abstrakter Berechnung nur die Entschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit - nicht aber die Berechnung nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch. Dabei entspricht es ständiger Übung, die steuer- und sozialversicherungsrechtlich maßgeblichen Bewertungsfaktoren heranzuziehen, wenn eine Naturalvergütung wegen Zeitablaufs nicht mehr geleistet werden kann und deshalb dem Arbeitnehmer Geldersatz zu leisten ist. |
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Dienstfahrzeuge aller Sorten |
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| Der Arbeitgeber, dem der
Arbeitnehmer vertragswidrig die Herausgabe des ihm überlassenen
Firmenwagens verweigert, kann deshalb in der Regel keinen abstrakten
Schadensausgleich nach den oben erwähnten Tabellenwerten vom
Arbeitnehmer verlangen. Die Berechnung seines Schadens richtet sich
nach § 252 BGB. |
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| Sehen die Parteien des Arbeitsvertrags keine Regelung für die PKW-Nutzung des Dienstwagens für den Fall des streitigen Bestand des Arbeitsverhältnisses vor, ist nach einer anderen LAG-Rechtsprechung eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlich, die in der Regel ergibt, dass der Arbeitnehmer den PKW zurückgibt und im Fall des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe des vertraglich zugrundegelegten Sachbezugswerts als Arbeitsentgelt zu leisten hat. Der Arbeitnehmer, der zum privaten Gebrauch eines Firmenfahrzeugs berechtigt ist, hat diesen jedenfalls dann an den Arbeitgeber zur betrieblichen Nutzung herauszugeben, wenn er länger als sechs Wochen, dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, arbeitsunfähig ist, sagt eine andere Entscheidung. | |
| Gehören Sachbezüge zum
Arbeitsentgelt und sind sie nicht frei widerruflich - wie die Überlassung
eines Firmenfahrzeugs zum unbeschränkten privaten Gebrauch -, so sind
sie der Arbeitnehmerin nicht nur während eines Beschäftigungsverbots
im Sinne des § 3 Abs 1 , § 4 MuSchG, sondern regelmäßig auch während
der Schutzfristen des § 3 Abs 2 ,
§ 6 Abs 1 MuSchG weiterzugewähren. |
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| Die Rechtsprechung ist komplex, aber als Faustregel wird man mangels eindeutiger vertraglicher Vereinbarungen regelmäßig dem Herausgabeverlangen des Chefs besser entsprechen, wenn man Ärger vermeiden will. Danach kann man überprüfen, ob man einen Schadensersatzanspruch hat. | |
| Firmenfahrzeug
und Schadensfreiheitsrabatt
Bei einigen Versicherern ist es bei einem Firmenfahrzeug möglich, seine Schadenfreiheit in dem Vertrag zu realisieren und dementsprechend fortzuschreiben. Man kann also rück- oder weitergestuft werden, ohne dass es hierfür auf die konkrete Nutzung des Wagen ankommt. Das birgt Risiken, wenn etwa andere Arbeitnehmer das Fahrzeug auch nutzen. Es gibt Direktversicherer, beim Wechsel vom dienstlich genutzten Fahrzeug zum privaten PKW die Unfallfreiheit mit dem Firmenfahrzeug bei der Berechnung der neuen Prämie berücksichtigt. |
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Wir haben unter anderem arbeitsgerichtliche Prozesse vor den Arbeitsgerichten bzw. Landesarbeitsgerichten in Berlin, Köln, Bonn, Siegburg, Gummersbach, Wuppertal, Aachen, Hagen, Hamm, Frankfurt und Düsseldorf sowie vor dem Bundesarbeitsgericht betrieben. Weitere wichtige Themen des Arbeitsrechts auf diesen Seiten: Abmahnung - AGB - Aufhebungsvertrag - Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag - Fortbildung - Kündigung (Arbeitsrecht) - Lohn/Gehalt - Mobbing Top
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