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Sozialversicherung Nichtabführung von Beiträgen Schwarzgeld |
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Beitragspflicht
Die
Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung entsteht allein
durch die versicherungspflichtige Beschäftigung eines Arbeitnehmers
gegen Entgelt. Der Zuständigkeit der
Arbeitsgerichte steht nicht entgegen, dass für Klagen auf
Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die
Sozialgerichte zuständig sind. Zwar wurzelt der Anspruch auf
Beitragszuschuss im Sozialversicherungsrecht. Bei freiwillig in der
gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beschäftigten ist der
Arbeitgeber gem. § 257 SGB V verpflichtet, die Hälfte des Beitrages
zu zahlen, der für einen versicherungspflichtigen Beschäftigten bei
gesetzlicher Mitgliedschaft bestünde. Für die Pflegeversicherung
folgte dies aus § 61 SGB XI. Die Rechtswegzuständigkeit der
Sozialgerichte gilt aber nur für Ansprüche, die sich auf § 257 SGB
V bzw. § 61 SGB XI stützen. Wenn es sich aber um einen
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterbliebener Abführung
der einbehaltenen Beitragszuschüsse handelt, sind Arbeitsgerichte
zuständig. Der Anspruch wird dann nämlich auf eine Verletzung des
sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechts- und
Pflichtenkreises gestützt. Wenn der AN den AG dafür verantwortlich
macht, dass die bei der Gehaltsabrechnung einbehaltenen Beträge für
die Kranken- und Pflegeversicherung nicht wie ausgewiesen abgeführt
worden sind, macht der AN einen eigenen aus dem Arbeitsverhältnis
resultierenden Schadensersatzanspruch geltend. |
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| Strafbarkeit
und Schutzgesetz
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden dann im Sinne des § 266 a Abs. 1 StGB (Schutzgesetz!) vorenthalten, wenn sie bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugsstelle abgeführt werden. |
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| Schwarzgeld
- Arbeitsvertrag
Ein Arbeitsvertrag, der vereinbarungsgemäß unter Verletzung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durchgeführt wird, ist nicht insgesamt rechtsunwirksam, weil diese Pflichten die Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht verhindern sollen. Die angedrohten Sanktionen sollen allein die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen sicherstellen. Auf Grund der einvernehmlichen Missachtung des gesetzlichen Gebots ist nicht der gesamte Arbeitsvertrag mit dem Makel des Verbots behaftet. |
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