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Abfindung Steuer Was heißt eigentlich "brutto = netto"? |
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| Die vom
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer geschuldete Vergütung ist grundsätzlich
eine Bruttovergütung. Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer.
Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem
Arbeitnehmer zufließt. Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht,
sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber Gesamtschuldner. Im Verhältnis von
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander ist aber grundsätzlich allein
der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung. Das bedeutet
regelmäßig, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer ermitteln muss und
den entsprechenden Betrag vom Bruttoarbeitslohn einzubehalten und
mittels Lohnsteueranmeldung an das Finanzamt abzuführen hat. Die Übernahme
der Lohnsteuerschuld durch den Arbeitgeber liegt vor, wenn die
Parteien eine Nettoabfindung
vereinbaren. Für die behauptete Vereinbarung einer Nettoabfindung
ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig.
Wenn Parteien in Vergleichen formulieren, dass die Abfindung „brutto = netto“ gezahlt wird, heißt das noch nicht, dass es eine Nettoabfindung ist. Mit einer solchen - inzwischen nur noch selten verwendeten - Formulierung wird nach der Rechtsprechung objektiv nur zum Ausdruck gebracht, dass der vereinbarte Abfindungsbetrag vom Arbeitgeber zunächst ungekürzt an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden soll. Diese Formulierung lässt darüber hinaus nicht eindeutig erkennen, wer von den Parteien die auf die Abfindung anfallende Steuer letztlich zu tragen hat, bzw. dass die Steuerschuld abweichend vom Steuerrecht geregelt werden soll. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und sich auch nicht eindeutig aus den näheren Umständen, die zu der Vereinbarung geführt haben, der Wille der Parteien ergibt, die Steuerschuld besonders zu regeln, lässt die Klausel „brutto = netto“ die gesetzliche Regelung unberührt. Der Arbeitnehmer bleibt Steuerschuldner. Die Klausel „brutto = netto“ bezieht sich also regelmäßig nur auf die Zahlungsmodalität. Die Parteien legen fest, dass der Abfindungsbetrag ungekürzt an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist und dieser die darauf anfallende Lohnsteuer selbst abzuführen hat. Dafür braucht er die Lohnsteuerkarte, anderenfalls rechnet er nach Lohnsteuerklasse VI ab. Man kann sich aber vom alten Arbeitgeber eine Zwischenbescheinigung für den neuen Arbeitgeber ausstellen lassen. Eine Abfindung gilt als als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen nach dem EStG. Im Übrigen sagt der BFH im Jahre 2007: Bei Beantwortung der Frage, ob Grund für die Zahlung einer Abfindung oder Entschädigung die Auflösung des Dienstverhältnisses war, kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass zwischen der Leistung und dem aufgelösten Dienstverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang im Sinne einer "condition sine qua non" besteht. Erforderlich ist ein unmittelbarer Zusammenhang der Zahlung mit dem aufgelösten Dienstverhältnis. |
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| § 3 Nr. 9 EStG (Alte Steuerfreibetragsregelung) in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungen wegen einer vor dem 1. Januar 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31. Dezember 2005 anhängigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen. | |
 Die
sog. Fünftel-Regelung
soll den Progressionseffekt bei Steuern reduzieren, gemäß
§ 24, 34 EStG: Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche
Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum
bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer
nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. Die für die außerordentlichen
Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache
des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese
Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu
versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende
zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte.
Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu
versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache
der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden
Einkommensteuer.
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Arbeitsgerichten bzw. Landesarbeitsgerichten in Köln, Bonn, Siegburg,
Gummersbach, Wuppertal, Hamm, Gießen, Düsseldorf, Frankfurt und
Berlin sowie vor dem Bundesarbeitsgericht betrieben.