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Versorgungsausgleich - Strukturreform des Versorgungsausgleichs
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| Der
Versorgungsausgleich ist insbesondere bei
einverständlichen Scheidungen der Hauptgrund, dass die Ehe nicht "von heute auf
morgen" geschieden werden kann, weil die Prüfung vom Gericht durchgeführt werden
muss. Die Anfragen bei den Rentenversicherungsträgern und die Berechnungen sind kaum in
einer Zeit von weniger als drei Monaten zu realisieren. Es handelt sich um
einen unverjährbaren Anspruch aus einem familienrechtlichen Verhältnis.
Aktuell: Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs hat das Bundesministerium der Justiz einige Ausführungen gemacht, die deutlich machen, dass sich das bisher komplizierte System sehr stark verändert hat. Ausgangspunkt war die Überlegung: Die Verfassung verlangt, im Fall der Ehescheidung die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte zwischen den Eheleuten zu teilen, insbesondere also die Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung und aus der privaten Vorsorge. Hierzu bedarf es eines Ausgleichs, der zu einer gerechten
Teilhabe im Versorgungsfall führt, für die Praxis verständlich und
leicht handhabbar ist sowie die Versorgungsträger so wenig wie möglich
belastet. Das geltende Versorgungsausgleichsrecht wird diesen
Anforderungen aus folgenden Gründen nicht mehr gerecht: Der bei der
Scheidung durchgeführte Versorgungsausgleich verfehlt häufig die
gerechte Teilhabe, unter anderem deshalb, weil sich das geltende Recht auf
Prognosen stützen muss, die regelmäßig von den tatsächlichen Werten im
Versorgungsfall abweichen. Eine Korrektur dieser Fehler findet in der
Praxis nicht statt. Das Recht ist außerdem unübersichtlich geworden und
wird nur noch von wenigen Experten verstanden. Durch die zunehmende
Vielfalt der Sicherungssysteme, insbesondere wegen des Ausbaus der
betrieblichen und privaten Vorsorge, verschärfen sich diese beiden
Grundprobleme des geltenden Rechts noch. |
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Was heißt
Versorgungsausgleich? |
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Der Versorgungsausgleich ist die Aufteilung der von den Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Versorgungs- und Rentenanwartschaften auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen im Falle der Ehescheidung. Die Hälfte des Wertunterschiedes wird auf den Ehegatten mit den geringeren Anwartschaften übertragen. Ausführlich zum Versorgungsausgleich >>
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Stichtag für die Berücksichtigung von Beiträgen ist der Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, d.h. die Zustellung des Scheidungsantrags durch das Familiengericht. Auch wenn Pflichtbeiträge vor diesem Zeitpunkt für Zeiten in der Ehe fällig waren, jedoch erst später nachentrichtet wurden, sind sie im Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen. Danach unterliegen Rentenanwartschaften, die auf Grund der Nachzahlung erst nach dem Stichtag entstanden sind, nicht dem Versorgungsausgleich. |
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| Im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich
alle Versorgungsanrechte (Anwartschaften oder bereits laufende Versorgungsleistungen) auf
eine Versorgung wegen Alters oder bei Invalidität auszugleichen, die in der Ehezeit durch
Erwerbstätigkeit oder Vermögenseinsatz begründet oder aufrechterhalten wurden. Auf den
Güterstand kommt es hierbei nicht an. Außer der beamtenrechtlichen Versorgung oder Versorgungsanwartschaft zählen hierzu insbesondere noch folgende Versorgungsanrechte:
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| Gehören
auch Betriebsrenten zum Versorgungsausgleich?
Ja. Vom Versorgungsausgleich sind nicht nur die gesetzlichen Renten erfasst. Auch die Betriebsrenten sind davon betroffen. Wenn das Familiengericht einen Teil der Betriebsrente eines Ehegatten auf den anderen überträgt, muss der Arbeitgeber die Kürzungen bei seinem Mitarbeiter nicht kompensieren, sodass er wieder die volle Betriebsrente hat - es sei denn, eine Ausgleichspflicht des Arbeitgebers für diesen Fall wäre geregelt (BAG vom 20.03.2001 - 3 A ZR 264/00). |
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Amtsgericht und Landgericht Bochum |
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| Ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich im Fall der Ehescheidung durchzuführen ist, entscheidet das zuständige Familiengericht. Das Familiengericht stellt hierzu die Dauer der Ehezeit fest und ermittelt aufgrund von Auskünften der jeweiligen Versorgungsträger die Höhe der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche. Soweit es aber nicht sittenwidrig ist, kann ein Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. | ||
Wir beobachten jedenfalls in der Praxis, dass die Vordrucke oft "erstmal" liegen bleiben, weil die Parteien nicht selten Schwierigkeiten haben, die Fragen zu beantworten. Das Gericht kann in solchen Fällen Zwangsgelder festsetzen, wenn die Parteien nicht mitarbeiten. |
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Ausführlich zum Versorgungsausgleich >> Vielleicht mehr als jede andere Rechtsmaterie ist das Ehe- und Familienrecht für Mandanten eine existenzielle Frage. Insbesondere die Verquickung von drängenden Rechtsfragen und oft schwerer emotionaler Betroffenheit bereitet hier Mandanten besondere Probleme, die wir helfen zu lösen, indem wir beiden Aspekten Rechnung tragen. |
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Top  Scheidung |
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Tipp: Füllen Sie die Vordrucke des Gerichts mit den
Fragen zum Versorgungsausgleich möglichst schnell aus, weil anderenfalls das
Scheidungsverfahren keinen Fortgang nimmt, mitunter ist es auch notwendig, den
Noch-Ehepartner zu bitten, hier auch keine Verzögerungen eintreten zu lassen. 
Wir
vertreten seit Anbeginn unserer Kanzleitätigkeit zahlreiche Mandanten auf
den diversen Gebieten des Ehe- und Familienrechts, also bei