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Unterhalt Düsseldorfer Tabelle Selbstbehalt |
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Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) - gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, - gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR. Hierin sind bis 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten. Der Unterhaltspflichtige braucht eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibt. Verlangt ein seit langem erwachsenes (im konkreten Fall des OLG Karlsruhe: über 40 Jahre altes) Kind wieder Unterhalt von seinen Eltern, ist diesen ein erhöhter Selbstbehalt zu belassen (25% mehr als der angemessene Eigenbedarf). Wenn der Schuldner tatsächlich höhere Wohnkosten als den in den Selbstbehalt eingearbeiteten Mietanteil hat, kann dies übrigens zu einer weiteren Erhöhung des angemessenen Eigenbedarfs führen. Der in den Unterhaltsleitlinien gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern vorgesehene angemessene Selbstbehalt stellt nach einer Rechtsprechung lediglich die Untergrenze des angemessenen Eigenbedarfs dar. Er kann in Einzelfällen, z.B .wegen gehobener wirtschaftlicher Verhältnisse oder wegen hoher Belastungen, auch erhöht werden. |
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| Typische Argumentation, hier aus
einer Entscheidung des OLG Nürnberg aus dem Jahre 2005: Es ist davon
auszugehen, dass die jetzige Ehefrau des Klägers über ein ausreichendes
Einkommen verfügt, das es ihr ermöglicht, zumindest den gleichen Anteil
an den gemeinsamen Lebenshaltungskosten wie der Kläger zu bestreiten.
Dies rechtfertigt es, wegen anzunehmender Ersparnisse aufgrund gemeinsamer
Haushaltsführung den dem Kläger zuzubilligenden
Selbstbehalt niedriger anzusetzen.
Eine Herabsetzung des Selbstbehalts unter diesem Aspekt ist auch vom BGH wiederholt als sachgerecht angesehen worden. |
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 Der
Selbstbehalt kann auch erhöht werden, beispielsweise in dieser
Konstellation: Da das Unterhaltsrecht dem Unterhaltspflichtigen nicht die
Möglichkeit nehmen darf, sein Umgangsrecht zur Erhaltung der
Eltern-Kind-Beziehung auszuüben, sind die damit verbundenen Kosten
konsequenterweise unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, wenn und soweit
sie nicht anderweitig, insbesondere nicht aus dem anteiligen Kindergeld,
bestritten werden können, hat der Bundesgerichtshof 2005 festgestellt.
Andernfalls müsste der Unterhaltspflichtige wegen der betreffenden Kosten
Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Der BGH hat aber auch
entschieden, dass der Unterhaltsverpflichtete aber durch die Gewährung
von Unterhalt nicht selbst sozialhilfebedürftig werden darf. Der dem
Verpflichteten zu belassende Selbstbehalt wird deshalb so zu bemessen
sein, dass er in die Lage versetzt wird, hiervon neben seinem eigenen
notwendigen Bedarf auch die Kosten des Umgangs mit seinen Kindern zu
bestreiten. |
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Auch familienrechtliche Konstellationen aus dem internationalen Privatrecht, wenn also Bezüge zu fremden Rechtsordnungen, etwa europäischen oder türkischen (Speziell zur Scheidung nach türkischem Recht) Regelungen zu klären waren, haben wir untersucht. Top |
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Vielleicht
mehr als jede andere Rechtsmaterie ist das 