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Versorgungsausgleich Verjährung |
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späte Antragstellung auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach
Rechtskraft der Scheidung lässt einen Wertausgleich nicht automatisch
der generellen Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB (gültig
bis 31.08.2009) als grob unbillig
erscheinen. Wer lediglich im Verfahren zuvor mitgeteilt hat, keinen
Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs zu stellen, kann
ohne Hinzutreten weiterer Umstände objektiv nicht so behandelt
werden, als werde er auch in Zukunft keinen Wertausgleich begehren.
Fallen die Zeitpunkte der Rechtskraft der Scheidung und der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auseinander, "verjährt" der Ausgleichsanspruch nicht; er erlischt nach § 1587 e Abs. 2 BGB (gültig bis 31.08.2009) grundsätzlich erst mit dem Tode des Berechtigten. Umstände, die demgegenüber die Durchführung des Versorgungsausgleichs als grob unbillig erscheinen lassen, müssten substantiiert werden. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; hierbei dürfen Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben, sagt (unter anderem) das Gesetz. Eine grobe Unbilligkeit in diesem Sinne kommt unter anderem dann in Betracht, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist und außerdem der verpflichtete Ehegatte auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zu seiner sozialen Absicherung dringend angewiesen ist. Der Antrag auf Durchführung des
Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit des Ehevertrages ist z.
B. nicht illoyal verspätet geltend gemacht, wenn seit dem
Verbundurteil 6 Jahre vergangen sind. Vgl. heute § 27 VersAusglG mehr dazu >> |
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Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg
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Auch familienrechtliche Konstellationen aus dem 